Wie kann man bei den Zuständen nicht auf die Straße gehen?

Immer mehr Menschen protestieren gegen die Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmer gelten als Gefährder der Demokratie und werden pauschal mit Rechten in einen Topf geworfen. Die Medien befeuern dieses Framing. Dabei gibt es genug Gründe, zu demonstrieren.

Wer in dieser Phase der Corona-Pandemie immer noch treudoof hinter der Regierung steht, verschließt die Augen vor dem Offensichtlichen. Das ist so, als wenn dein Partner direkt vor deiner Nase jemand anderen vögelt und du ihm dafür noch ein aufmunterndes High-Five verpasst.

Anders kann ich diese selbst gewählte Blindheit nicht beschreiben. Hier geht es schon lange nicht mehr um Gesundheit, sondern um Politik. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße. Mittlerweile marschieren Geimpfte zusammen mit Ungeimpften – das ist mein Verständnis von Solidarität.

Dennoch gibt es viele Stimmen, die in den friedlichen Corona-Spaziergängen eine Gefährdung der Demokratie sehen. Weil vereinzelt Rechte teilnehmen, wird die ganze Bewegung in einen braunen Topf geworfen. Psychologisch gesehen ist das Verdrängungs-Taktik. Die Wut, die sich in der Bevölkerung aufgestaut hat, weil sie 2 Jahre lang vom Staat verarscht wurde, braucht ein Ventil.

Politikerin kennt das Grundrecht nicht

Und die Medien befeuern dieses Framing auch noch. Das ist kein Journalismus, sondern Meinungsmache. Bislang war das die Parade-Disziplin der Bild-Zeitung, die sich in diesen Zeiten ironischerweise als einzig kritisches Blatt hervorhebt. Auch auf Youtube brilliert der Bild-Kanal  mit einer differenzierten Auseinandersetzung zum Thema Corona. Die Gesprächspartner haben den Mut, zu hinterfragen. Das ist die Essenz einer Demokratie!

Jeder darf seine Meinung frei äußern und sich versammeln – egal ob angemeldet oder nicht. Das ist im deutschen Grundgesetz verankert. Interessant ist an dieser Stelle der Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Faeser ist eine eine Rechtsanwältin, die das deutsche Grundrecht nicht kennt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

 Quelle: Twitter

Ich finde es alarmierend, dass die Spaziergänge von vielen Seiten systematisch schlecht geredet werden. Und ich kann das „Pass auf, neben wem du marschierst“-Gedöns nicht mehr hören! Kann man den Rechten verbieten, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen, indem sie bei Corona-Protesten marschieren? Was ist, wenn Rechtsradikale bei Fridays For Future mitlaufen?

Sind die demonstrierenden Schüler alle automatisch braun, weil sich in dem Fall Ansichten überschneiden? Und wie verhält es sich mit dem Bundestag, wo die Abgeordneten zusammen mit der AfD in einem Raum sitzen? Stellen sie sich mit Rechten gemein, weil sie diese an ihrer Seite dulden?

Deutschland in Zeiten von Corona: Eine große Shitshow

Anhand dieser Fragen sieht man, dass die auf Spaziergänger angewandte Rechts-Schablone pauschal nicht passt. Auch wenn ich die AfD für gefährlich und demokratie-feindlich halte, muss ich erkennen, dass sie Teil dieser Gesellschaft ist. Das Volk hat sie gewählt, also hat diese Partei in einem pluralistischen System ihre Berechtigung.

All jene, die krampfhaft darauf hinweisen müssen, welcher AfD-Abgeordnete bei den Corona-Protesten zu sehen ist, haben meiner Meinung nach einen falschen Fokus. Damit lenken sie von den eigentlichen Problemen ab: Das, was seit zwei Jahren in Deutschland vor sich geht, ist eine reine Shitshow.

SPD sponsored by Pfizer

Und ich habe den Eindruck, dass wir in den vergangenen 20 Jahren noch nie so unfähige Volksvertreter an der Regierungsspitze hatten wie jetzt. Scholz ist ein Krimineller (Cum-Ex ), dessen Parteitag unter anderem von Pfizer und Microsoft gesponsert wurde.

Im Wahlkampf meinte er noch, dass keine Impfpflicht kommen wird, um nach dem Sieg mit voller Wucht gegen Ungeimpfte vorzugehen. Eine Spaltung der Gesellschaft sieht er nicht, sagt der Kanzler. Derjenige, der auch behauptete, er könne sich in Sachen Cum-Ex an nichts mehr erinnern. Scheint ein schwerer Fall von Amnesie zu sein.

Hinzu kommt ein grenzdebiler Gesundheitsminister, der mit falschen Zahlen und düsteren Prognosen um sich schmeißt. Wer da noch sagt, er steht hinter dieser Regierung, dem ist nicht mehr zu helfen. Lug und Betrug sind so offenkundig. Der Grünen-Vorstand hat sich den Corona-Bonus selbst ausgezahlt. (Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie auch schon bei Scholz).

Corona – eine Goldgrube für Superreiche

Diese Gelder sind ursprünglich für diejenigen gedacht, die unter der Krise wirtschaftlich gelitten haben! Und das sind nicht wenige. Daran zeigt sich doch: Den Volksvertretern geht das Volk am Arsch vorbei.

Doch der brave Bürger lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, selbst wenn seine Existenz bedroht ist. 2G wurde jetzt im bayerischen Handel gekippt. Für die Einzelhändler heißt das rückblickend, dass sie Auflagen ohne gesetzliche Grundlage befolgt und dadurch massive Einbußen in Kauf genommen haben.

Das Weihnachtsgeschäft ging flöten, während sich Jeff Bezos ins Fäustchen lacht. Noch schlimmer finde ich, dass die Menschen das alles mit sich anstellen lassen. Sie schauen tatenlos zu, wie sich die Superreichen an der Pandemie eine goldene Nase verdienen.

Dem Thema hat sich die die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angenommen. In einem Facebook-Post vom 17. Januar schreibt sie: „Für einige Wenige war die Corona-Krise ein einziger Goldrausch: Die zehn reichsten Menschen der Welt haben ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie verdoppelt, während weltweit 160 Mio. Menschen mehr in Armut leben.“

 Quelle: Facebook

Brot, Spiele und HartzIV

Warum proben die Einzelhändler angesichts diese Ungerechtigkeit keinen Aufstand? Was muss noch passieren, dass der Glaube an die guten Absichten der Regierung verloren geht? Vielleicht sind die meisten zu bequem für eine Rebellion. Solange es Brot, Spiele und Hartz IV gibt, besteht kein Grund zur Sorge. Aber eines versichere ich euch: Wenn es ab morgen ein Fernseh-, Alkohol-, oder Bratwurstverbot gäbe, würde die rasende Meute den Reichstag niederbrennen.

Übrigens liegt der Ursprung von 2G in Hamburg. Das war deutschlandweit der erste Ort, an dem diese Auflagen umgesetzt wurden. Wie man heute weiß, auf Basis falscher Zahlen. 

Trotzdem hält sich 2G immer noch hartnäckig. Zum Beispiel in Jugendzentren. Das sind keine reinen Freizeittreffs, sondern auch Anlaufstellen für junge Menschen mit Problemen. Ich habe mit einer Jugendsozialarbeiterin gesprochen und das Bild, das sie zeichnet, ist erschreckend!

Jugendliche ausgegrenzt, psychisch krank und verschuldet

Die Kinder und Jugendlichen fühlen sich durch 2G ausgegrenzt und verspüren einen massiven Druck, sich impfen zu lassen. Nicht aus gesundheitlicher Notwendigkeit heraus, sondern weil sie ihre Freiheit zurück haben wollen. Viele junge Menschen sind suizidgefährdet, haben Angststörungen und isolieren sich. Die Streetworkerin berichtet unter anderem von einem Fall, in dem ein junger Mann drei Monate lang keinen Schritt vor die Tür wagte!

Auch erzählt sie von angehäuften Schulden, die entstanden sind, weil die Jugendlichen gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen haben. Da kommt teilweise so viel zusammen, dass die jungen Leute zur Schuldnerberatung müssen! Und das alles, weil sie mit Freunden Einkaufen waren oder in der Gruppe Sport gemacht haben.

Da wundert es nicht, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrien in ganz Deutschland überlaufen sind. Das hat mir der Leiter einer Klinik bestätigt. Er bekommt seit Corona so viele Notfälle (u.a. akute Suizidgefahr, Angst- und Essstörungen), dass für die Behandlung der regulären Patienten kaum Zeit bleibt.

2G: Bedürftige Rentnerin von Tafel ausgeschlossen

Doch es leidet nicht nur die Jugend. 2G gilt auch bei der Tafel in meinem Ort. Das ist eine soziale Einrichtung, wo sich bedürftige Menschen kostenlos Lebensmittel abholen können. Dabei handelt es sich um Ausschuss-Ware von Supermärkten. Die Ausgabe findet seit der Pandemie im Freien statt, mit Abstand und Maske. Trotzdem führte man in diesem Monat 2G ein.

Ich sprach mit einer alten, kranken Frau, die ungeimpft ist und sich dadurch ausgeschlossen fühlt. Sie ist ein Pflegefall und kommt mit ihrer bescheidenen Rente kaum über die Runden. Das Angebot der Tafel ist für sie eine wichtige Unterstützung. Doch man wies sie dort ab, obwohl sie einen aktuellen Schnelltest dabei hatte – und riet ihr, sich impfen zu lassen.

Impfdruck auf Menschen am Rande der Gesellschaft auszuüben – das ist ein neues Level der Gängelung. Zumal es sich nicht begründen lässt. Alle Helfer der Tafel sind geboostert, warum haben sie Angst vor den Ungeimpften? Die Leiterin der Tafel teilte mir mit, dass man Ungeimpfte dazu bewegen wolle, sich immunisieren zu lassen. Da fehlen einem die Worte. Zumal eine andere Tafel im selben Landkreis 3G hat. 

Corona-Regeln spiegeln Willkür

In diesen fehlenden einheitlichen Konzepten spiegelt sich die staatliche Willkür wider: Die Gültigkeit der Impfung wurde kontinuierlich herabgesetzt, auch der Genesenen-Status beträgt nur noch zwei Monate. Offiziell sind es zwar drei, doch wer nachrechnet, kommt zu einem anderen Ergebnis. (Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen und darf maximal 90 Tage alt sein).

Die Sache mit dem Genesenen-Status hat das RKI heimlich, still und leise geändert. Die Entscheidung wurde am Parlament vorbei getroffen und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Virologe Hendrik Streek, der auch im Expertengremium der Bundesregierung sitzt, spricht der „Welt“ gegenüber von „Willkür“.  Fun Fact: Für die Abgeordneten gilt noch der alte Genesenen-Status von sechs Monaten.

Zum RKI will ich noch anmerken, dass es millionenschwere Spenden 
von der Gates-Stiftung erhalten hat. Vor diesem Hintergrund darf man die Unabhängigkeit des Instituts in Frage stellen.

Pfizer hält Dokumente unter Verschluss

Dann will ich noch auf fehlende Transparenz seitens der Pharma-Industrie eingehen. Die US-Lebensmittelbehörde FDA will die Dokumente, auf denen die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs basiert, erst in 55 Jahren öffentlich machen. Vertrauenswürdig geht anders.

Fest steht: Die Impfung ist nicht der versprochene Heilsbringer. Eine hohe Impfquote hat keine Auswirkungen auf die Inzidenz, wie sich nicht nur am Beispiel von Impfmeister Bremen zeigt, sondern auch global .

Der Virologe Christian Drosten sagt bei der Bundespressekonferenz, dass wir um eine Durchseuchung nicht herumkommen. „Das Virus selbst muss die Immunität der Menschen immer wieder – sagen wir mal updaten. Das ist eine generelle Weisheit in der Infektionsepidemiologie“, gibt er an.

Das Problem ist nicht Corona, sondern der Umgang damit

Letztlich müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben. Corona ist nicht das Problem, sondern der Umgang damit. Der hat solche enormen wirtschaftlichen und psychischen Schäden verursacht, dass wir in ein paar Jahren das volle Ausmaß verspüren werden.

Dann ist Aufarbeitung angesagt. Wir werden erklären müssen, wie es so weit kommen konnte. Auf die Antworten bin ich gespannt. Und ich frage mich allen Ernstes, wie man angesichts dieser Zustände nicht auf die Straße gehen kann. Gründe zum Demonstrieren gibt es genug.